Tausend Europas

Interview mit Lukas Stolz

Lukas Stolz hat mit dem Netzwerk „European Alternatives“ das Buch „Shifting Baselines,
New Perspectives beyond Neoliberalism and Nationalism
“ herausgegeben. Das Buch zeichnet die Landkarte eines alternativen Europas und zeigt: Ein besseres Europa wird von vielen Initiativen und politische Bewegungen heute schon gelebt. Wir haben mit Lukas über Europa im Plural, die Rückeroberung der Städte und die ansteckende Energie der „Rebel Cities“ gesprochen.

Engagée: Wo wird Europa auf eine gute Art gelebt?

Lukas: Da passiert einiges, an unterschiedlichsten Orten in den unterschiedlichsten Feldern: Aktivist*innen, die an den Grenzen Europas Menschen vor dem Ertrinken bewahren. Selbstorganisierte Initiativen wie das „City Plaza“ in Athen oder „Grandhotel Cosmopolis“ in Augsburg, die exemplarisch zeigen, wie man das machen könnte mit der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Neue Parteien wie Razem in Polen oder Demos in Rumänien, die nach dem Erfolg von Podemos in Spanien dachten, wir machen das jetzt in unseren Ländern.

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(Ausschnitt aus der Fotoreportage: “No Border Camp”, engagée #4)

Oder die Bewegung der „Rebel Cities“, die besonders in Südeuropa im Schatten der Austeritätspolitik entstanden ist. In Barcelona ist eine ehemalige Hausbesetzerin inzwischen Bürgermeisterin. Nicht nur dort, in vielen spanischen und einigen italienischen Städten wird versucht Gestaltungsspielräume auf lokaler Ebene zu nutzen und auszuweiten, um eine solidarische Politik zu praktizieren, die tatsächlich politisch ist und nicht die Verwaltung so genannter globaler Sachzwänge. In Neapel beispielsweise werden öffentlich Infrastrukturen wie die Wasserversorgung offiziell als „Commons“ verstanden, als öffentlich zugängliche Ressourcen, die nicht privatisiert werden dürfen. Als „Commons“ gelten dort auch leerstehende Häuser. Ein neues Gesetz regelt, dass nach einiger Zeit diejenigen ein Nutzungsrecht bekommen, die sich drum kümmern. In diesem Verständnis werden Häuser nicht „besetzt“, sondern „befreit“.

Das sind jetzt nur einige Beispiele, die aber zeigen: Da geht was. Ganz pauschal:

Europa wird dort gut gelebt, wo sich Menschen angesichts der Folgen eines globalen
Kapitalismus zusammentun und solidarische Widerstandspraxen entwickeln.

Engagée: Neben diesen mutigen Projekten ist Europa aber auch ein tödliches  Grenzregime, eine neoliberale Freihandelszone und die gefährliche Behauptung einer  abendländischen Identität. Ist die Idee Europa nicht vielleicht verbraucht? Oder kann sie neu gegriffen werden?

Lukas: Europa ist wie ein großes Kaugummi, an dem alle rumkauen und was dadurch mit der Zeit nicht genießbarer wird. Die ganze Debatte um Europa hat ja etwas extrem Zähes: Irgendwie geht es nicht ohne Europa, weil Frieden wichtig ist und Nationalstaaten sind von gestern und problematisch – aber jenseits dieses defensiven Narratives tun wir uns extrem schwer mit einer originellen Vorstellung, was das denn jetzt sein könnte, dieses Europa. Es wird dann vom europäischen Projekt gesprochen, von einem Einigungsprozess. Das appelliert an so ein historisches Verantwortungsgefühl, was ich auch legitim finde, was aber natürlich nicht ausreicht, es begeistert einfach nicht. Deswegen würde ich vorschlagen von Europas im Plural zu sprechen und vielleicht auch von vielen europäischen Projekten, die ich zum Teil schon genannt habe.

Engagée: Eines dieser Projekte, die „Rebel Cities“, interessieren uns besonders: Wächst die politische Zukunft Europas aus den Städten heraus?

Lukas: Ja, ich glaube Städte werden politisch gesehen in Zukunft eine stärkere Rolle spielen. Wobei das gar nicht auf Europa beschränkt bleiben muss, was es aber umso interessanter macht. Beim “fearless cities” Kongress in Barcelona waren auch  Vertreter*innen aus Städten Südamerikas oder Afrikas dabei. Oder aus den USA, wo Städte vermehrt als widerständige Akteure zu Trumps Politik auftreten – erst als „Sanctuary Cities“  und kürzlich als freiwillige Partnerinnen für das Pariser Klimaabkommen. Das ist also ein trans-kontinentales Phänomen.

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(Die Bewegung M-15 auf dem Puerta del Sol)

Engagée: Wird die Stadt den Nationalstaat ablösen und eine demokratischere und
gerechtere Politik ermöglichen?

Lukas: Die Frage nach politischen Organisationsformen jenseits des Nationalstaats wird nicht nur von links geführt, sondern ist auch sehr kompatibel mir den libertären Visionen des Silicon Valley. Auch dort wird die Stadt als eigenständiger Akteur entdeckt – Stichwort “Smart City“. Der Diskurs über Städte verläuft in dieser Hinsicht analog zum Grundeinkommen, welches ebenfalls ganz unterschiedlich hergeleitet werden kann: Je nach Sichtweise wird dort entweder der Solidaritätsaspekt  oder die Befreiung von staatlicher Regulierung betont. Um auf die Städte zurück zu kommen:

Die Frage ist daher nicht, ob die Zukunft transnational und urban sein wird, sondern wie: Führt ein weniger an nationalstaatlicher Regulierung zu neuen Formen von Solidarität oder werden dadurch die Wettbewerbsmechanismen verstärkt und die Verantwortung noch mehr auf die Individuen abgewälzt?

Beide Szenarien sind in einer städtisch geprägten Zukunft denkbar.

Engagée: Die Dezemberausgabe der engagée wird sich voraussichtlich mit „Rebel Cities“
beschäftigen. Was ist das besondere an „Rebel Cities“?

Lukas: Das besondere der „Rebel Cities“, besonders im Süden, würde ich auf zwei Ebenen beschreiben. Erstens historisch: Sie sind eine Folge der Platzbesetzungen und Proteste 2011. Die Erlebnisse dieser Proteste sind als kollektive Erfahrung konstituierend für alles, was danach kam, und sind dadurch eben nicht folgenlos geblieben, wie manchmal behauptet wird. Zweitens demokratietheoretisch: Sie arbeiten mit den Institutionen gegen die Institutionen. Die Akteur*innen der „Rebel Cities“ sind mit einer repräsentationskritischen Perspektive in die städtischen Institutionen gegangen. Allerdings nicht, um dort nur ein neues Programm mit ein paar Prozent mehr an Sozialausgaben durchzusetzen, sondern um die Verfahrensweisen der Institutionen selber zu verändern.

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(Ada Colau ist Bürgermeisterin von Barcelona)

Engagée: Ist das eine neue Art Politik zu machen, diese Mischung ausProtesterfahrungen
und Institutionskritik?

Lukas: Isabell Lorey schlägt dafür den Begriff der „präsentischen Demokratie“ vor, welche über die Dichotomie zwischen Repräsentation vs. Spontaneismus hinausgeht: ”Dieses Werden von neuen Formen der Demokratie entfaltet sich in einem konstituierenden Prozess, der weniger auf ein konkretes und in absehbarer Zeit zu erreichendes Ziel gerichtet ist als in viel fundamentalerer Weise auf das Entstehen neuer politischer Subjektivierungen.“ Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen abstrakt, wird dann aber im Kontakt mit beteiligten Akteuren sehr konkret.

Engagée: Ganz konkret: Wie fühlt sich diese präsentische Demokratie an?

Lukas: Ich habe sie als eine erfrischende Selbstermächtigung erlebt, eine „ansteckende“ Energie, die sich natürlich auch aus der Wut über die Folgen der Austeritätspolitik speist. Die Leute sind aber nicht nur Austeritätsopfer, sondern wollen ihre Stadt zurückerobern und merken dann: Es geht tatsächlich.

Das reicht weit über Recht haben in der Opposition, den Protest auf der Straße oder das
kleine Social Start-Up hinaus. Aus einer deutschen Perspektive hält man das manchmal ja kaum noch für möglich. Also in diesem Kontext ist „Learning from the South“ gar nicht das schlechteste Motto!

Das Buch „Shifting Baselines, New Perspectives beyond Neoliberalism and Nationalism“
gibt’s zum freien Download hier und außerdem im Buchhandel.

Link zum Netzwerk “European Alternatives

Lukas Stolz is part of the network “European Alternatives” and co-editor of the book “Shifting Baselines”. He worked as a campaigner at Democracy International and has started several local cultural projects during his studies in Philosophy, Politics and
Economics at the University of Witten/Herdecke. On of them is the moving-image
collective super_filme. Crossing the lines not only between Politics and Art, but also between theory and practice as well as between international and more local approaches of cultural and political practices has been a main characteristic of his work so far. His motivation in all these efforts: understanding how contemporary capitalism affects all our
lives and reflecting on the possibilities of struggling against it by trying them out.

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