Es beginnt mit den Afghan*innen

Javid Rahimi ist Sprecher der afghanischen Flüchtlinge, die im Sigmund-Freud-Park in Wien vom 25.-28.8. gegen ihre drohende Abschiebung demonstrierten. Am Sonntag nach der Demo treffe ich ihn für ein Gespräch an seinem Arbeitsplatz, einem heruntergekommenen Haus zwischen Gleisen und Friedhof in Wien, das notdürftig als Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge hergerichtet wurde. Die Wände im Büro sind voller Fotos, darauf die Jugendliche beim Wandern im Wiener Wald oder als Tiere geschminkte Kinder beim Hoffest. Rahimi erzählt, analysiert und argumentiert. Sein Telefon klingelt alle paar Minuten. Zwischendurch wird mit einer Kollegin ein dringender Fall besprochen. Die Jugendlichen kommen ins Büro und stellen Fragen, davor geben sie mir alle die Hand und stellen sich vor. Ein Junge bringt Tee und Wasser.

Engagée: Wie kam es zur Demonstration am Wochenende?

Javid Rahimi: In den letzten Monaten sind viele Afghaner*innen abgeschoben worden und viele sitzen in Schubhaft, deshalb wollten wir mit einer Friedensdemo antworten. Ursprünglich war geplant, dass wir auf der Ringstraße demonstrieren und vor das Parlament gehen. Dann haben wir uns drei, viermal hier im Büro getroffen, 20-25 Leute, die afghanische Community, auch die NGO’s waren dabei: Asyl in Not, Flucht nach Vorne und die Plattform für menschliche Asylpolitik, außerdem war noch jemand vom Standard dabei. Zwei Wochen hatten wir Zeit, um zu überlegen, wie und wo wir das machen. Wir kamen auf die Idee ein Demo-Camp zu machen oder eine Mahnwache in jedem Bezirk. Dann haben wir uns für die Aktion vor der Votivkirche im Park entschieden. Der Ort ist bekannt durch die Refugee-Proteste von 2012 und 2013.

E: Was war das Ziel der Demo?

Rahimi: Erste Forderung: Die Abschiebung nach Afghanistan soll verhindert werden, solange bis sich die Lage dort verbessert hat. Die zweite Forderung: Afghanische Flüchtlinge sollen genauso behandelt werden, wie alle anderen Flüchtlinge, die nach Österreich kommen. Das wird leider nicht so gemacht. Die Akten der afghanischen  Flüchtinge werden anders behandelt. Asylverfahren für Afghaner*innen laufen nicht so, wie sie sollten, wie beispielsweise die Verfahren der syrischen Flüchtlinge, die anders behandelt werden als die afghanischen. Die Somalier*innen werden wieder anders behandelt.

Als Sprecher der Flüchtlinge, die demonstriert haben, sage ich: Wir wünschen uns von der österreichischen Regierung und dem europäischen Parlament, dass wir als Asylbewerber ernst genommen und menschlich behandelt werden.

Menschen, die geflüchtet sind, sind keine Terroristen sondern Menschen, die hier leben wollen. Wir wollen arbeiten, studieren und in Österreich leben und dienen. Afghanistan ist für mich gestorben. Schickt uns nicht in ein totes Land.

E: Wie lief die Demo?

Rahimi: Von Freitag bis Montag haben wir im Sigmund-Freud Park demonstriert. Wir haben am Freitag um 18h gestartet und am Wochenende kamen 400 bis 500 Leute am Tag und über Nacht sind immer 30 geblieben. Am Montag waren über 600 Leute da. Montag um 20h waren wir wieder weg. Wir haben gesagt: Wir werden dann aufhören, wenn jemand von der Regierung kommt. Das ist aber leider nicht passiert.

E: Wie habt ihr die Demo organisiert? Warum habt ihr Euch für das Demo-Camp entschieden?

Rahimi: Wichtig war uns: Wir wollen friedlich anfangen und friedlich aufhören. Außerdem wollen wir uns nicht in die Parteienpolitik einmischen. Darum gab es keine Plakate für oder gegen SPÖ oder FPÖ. Wir respektieren jede Partei in Österreich. Wir stehen für Solidarität, das hat nichts mit den Wahlen zu tun. Wir wollen, dass die Abschiebung nach Afghanistan verhindert wird, solange Afghanistan kein sicherer Ort ist.

Wir wollten ein gutes Bild der afghanischen Flüchtlinge zeigen. Wir können, wie alle Flüchtlinge, hier leben. Deshalb habe ich den Pakistaner*innen abgesagt. Uns war es wichtig, keine Probleme zu erzeugen.

E: Warum habt ihr nicht zusammen mit anderen Flüchtlingsgruppen, z.B. den Pakistaner*innen, demonstriert?

Rahimi: Momentan werden ja auch Leute in den Irak nach Bagdad abgeschoben. Ich habe mich also zusammengesetzt mit einem Kollegen aus dem Irak und vorgeschlagen: Wir machen zwei Aktionen zusammen, weil ich nur über Afghanistan sprechen kann, nicht über den Irak. Daraus ist dann aber nichts geworden.

Es gab auch pakistanische Flüchtlinge, die mitmachen wollten. Das hab ich aber abgelehnt. Die Pakistaner haben sich 2012 und 2013 den Mund zugenäht und Hungerstreiks gemacht und wollten das wieder machen. Das wollten wir nicht.

E: Seid ihr mit den Protesten in Schweden vernetzt?

Rahimi: Ja, sehr gut. Vorgestern Nacht habe ich mit der Veranstalterin der Demo in Schweden telefoniert. Ich habe sie auch schon mal besucht in Schweden, wir kennen uns gut. Die Leute, die in Schweden demonstrieren, geben ihr Bestes und wollen nicht aufhören. Sie demonstrieren schon seit 26 Tagen und schlafen auf der Straße. Essen kommt jetzt nicht mehr. Die Einheimischen hören auf sie zu unterstützen. Irgendwann bricht das ein.

Aber die werden das höchstwahrscheinlich schaffen in Schweden. Sie haben letzte Woche eine Abschiebung verhindert. Damit haben sie auch eine Abschiebung aus Österreich verhindert, da der Flug aus Österreich nach Schweden und dann weiter gehen sollte.

E: In Schweden gab es eine große Welle der Solidarität, als eine rechte Gruppierung die Demo angriff. Gab es Vergleichbares hier in Wien?

Rahimi: Wir hatten auch schon Papiere mit Herzen ausgedruckt, falls die Rechten attackieren. Rosen wollten wir dann verteilen und hatten das auch schon vorbereitet gehabt. Dazu kam es dann aber nicht.

E: Wie ist die Situation der afghanischen Flüchtlinge in Österreich?

Rahimi: Die Asylpolitik ist Chaos. Man versteht nichts. Die Abschiebungen auch nicht. Kennen sie die Frau mit den zwei Kindern, die nach Kroatien abgeschoben werden sollte? Sie war auch mit uns dort im Park. Stellen Sie sich das vor: Eine Frau, die ihr Leben im Iran verbracht hat und auf der Flucht nach Europa ist ihr Mann gestorben. Sie hat zwei Kinder, kam schwanger hier an, ein Kind ist hier geboren. Kroatien nimmt keine Flüchtlinge, sie wird in die Türkei abgeschoben und so weiter. Wo soll die in Afghanistan hingehen? Denk mal als Mensch nicht als Politiker! Und es gibt täglich solche Fälle.

E: Was macht diese Abschiebbarkeit mit den Flüchtlingen?

Rahimi: Die afghanischen Flüchtlinge können nach dem ersten negativen Bescheid nachts nicht ruhig schlafen, weil sie Angst haben abgeschoben zu werden. Es kann sein, dass Du morgens in der Früh abgeholt wirst, mit schwer bewaffneten Sondereinheiten der Polizei. – Ich meine wir leben in Österreich.

Wie können die sich integrieren, wenn sie gar keine Chance haben, hier zu bleiben. Gebt ihnen die Chance hier zu bleiben und dann beginnt die Integration. Du kannst die Menschen doch nicht erst integrieren und dann sagen: Oh jetzt muss ich überlegen, ob Du hier bleiben kannst oder nicht.

Nehmen wir einen Flüchtling, der sich drei Jahre hier integriert, die Sprache lernt und hier arbeitet und nach drei Jahren schiebst Du ihn einfach ab. Hr. Bildungsminister, wozu sollen ich die Leute integrieren, wenn sie keine Chance haben, hier zu leben?

Du wartest als Flüchtling also auf den gelben Brief und dass Du abgeholt und in Schubhaft genommen wirst. Das verursacht schwere psychische Probleme: In Schweden ist eine 105 Jahre alte Flüchtlings-Dame ist an einem Herzinfarkt gestorben, sobald sie mitbekommen hat, dass sie auf der Abschiebeliste steht. Das gibt es hier auch: Vor einem Monat war ich in der Steiermark. Ein 17-jähriger afghanischer Junge hat sich an einem Baum erhängt, ein UMF (unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling). Ich habe seine Freunde gefragt: Was war los mit ihm? Und sie haben gesagt: Er hat immer Stress gehabt, dass er hier nicht leben darf. Du kannst nie ruhig schlafen. Du kannst nie ruhig nach draußen gehen. Du hast immer Angst. Wenn ich aus Afghanistan fliehe, weil ich dort immer Angst habe und dann hierher komme und auch hier nicht wie ein Mensch leben kann. Dann macht es keinen Unterschied mehr, ob ich lebe oder sterbe.

Ich betreue gerade 30 Jungs, bin 10-12 Stunden am Tag hier im Heim mit den Flüchtlingen und die erzählen mir viel. Viele wollen hier nicht schlafen, nach drei Tagen werden die dann abgemeldet und verlieren ihre Bezüge, weil sie Angst haben, abgeschoben zu werden. Sie haben nach ihrem ersten Interview zehn Monate keine Nachricht vom BFA bekommen. Plötzlich kann aber jemand kommen, mit zwei Beamten, und die mitnehmen. Die Jungs haben sich integriert und werden trotzdem abgeschoben. Ich verstehe diese Asylpolitik hier nicht.

E: Wie ist die Lage in Afghanistan?

Rahimi: Es gibt einen Sachverständigen für Afghanistan hier in Österreich, der meinte, dass Kabul sicher ist. Ich bin aus Afghanistan und habe jeden Tag Kontakt dorthin. Ich weiß, wie die Lage dort ist. Es ist nicht sicher. Afghanistan hat seit 48 Jahren Krieg: Russen, Amerikaner, Taliban, IS.

Der afghanische Präsident wohnt sechs Kilometer vom Parlament. Wie kommt er da hin? Jeden Tag braucht er drei Hubschrauber, 16 gepanzerte Autos vorne, drei hinten und er in der Mitte. Umgerechnet kommt das auf 15 000 Euro für die Fahrt pro Tag. Wenn er nicht sicher dort leben kann, wie soll ich das tun? Warum lebt die Familie des Präsidenten in Washington DC? Auch der Vizepräsident hat seine Familie in Amerika. Wenn der Präsident nicht mal in Frieden leben kann, sind wir schon längst tot.

Wenn Hr. Sobotka denkt, dass Afghanistan sicher ist, soll er mit seiner Familie dort mal zwei Tage Urlaub machen. Seit 1,5 Jahren bekomme ich jeden Tag eine Katastrophennachricht aus Afghanistan per sms. Und es sterben nicht immer nur 1-2 Personen sondern auch mal 150.

Zu den Anschlägen kommen die Bomben der Amerikaner. Die größte Bombe der Welt, die keine Atomwaffe ist, ist zum Testen abgeworfen worden. Der Präsident sagte, da seien keine Menschen gewesen und das sei vereinbart gewesen. Es sind aber 380 Leute umgekommen. Ich hab einen Klienten hier, dessen Vater, 11-jährige Schwester und dessen Bruder bei dieser Bombenattacke ums Leben kamen. Sie waren von den Taliban entführt worden, weil sie ihr Auto nicht hergeben wollten. Die Mutter ist jetzt allein.

Momentan sitzen die Leute seit drei Tagen in ihren Häusern beim Opferfest. Es ist, als ob man an Weihnachten nicht vom 22. in den 23. Bezirk gehen könnte, weil man Angst haben muss umgebracht zu werden, geköpft zu werden, wegen dem eigenen Glauben oder bei einem Anschlag in einer Moschee getötet zu werden.

E: Warum wird dann nach Afghanistan abgeschoben?

Rahimi: 16 Milliarden Euro wurden Afghanistan 2015 von der EU zugesagt. Man hat uns verkauft. Der Vertrag sollte zurückgenommen werden. Es sollte Druck auf Afghanistan ausgeübt werden. Die Spende brauchen die gar nicht dort. Wohin geht das ganze Geld? Taliban und IS werden unterstützt. Die Regierung arbeitet doch mit denen zusammen. Unsere muslimischen Brüder werden die genannt, von Ministern!

E: Nach all den Jahren Krieg sind die Afghan*innen über die ganze Welt verstreut. Bei den Protesten habe ich mit drei Jungs geredet, die Hazara sind und im Iran aufgewachsen sind. Jetzt droht ihnen eine Abschiebung nach Afghanistan. Zwei von denen waren noch nie in Afghanistan.

Rahimi: Solche Geschichten gibt es viele. Ich bin in Afghanistan geboren. Aber in Pakistan aufgewachsen und war immer auf der Flucht.

Mein Cousin ist zuständig für die Beratung der Abgeschobenen in Afghanistan. Viele, die abgeschoben werden, sind im Iran geboren und aufgewachsen und haben keine Ahnung von Afghanistan. Denen werden 1000 Euro versprochen, wenn sie zurückgehen. Sie bekommen aber nichts, oder vielleicht 300 Dollar, wenn sie Glück haben. Die kommen an und haben keine Familie und Bekannte. Sie sind Flüchtlinge in Afghanistan. Viele die in Pakistan und im Iran aufgewachsen sind haben niemanden im Iran.

E: Was machen die Abgeschobenen in Afghanistan?

Rahimi: Wir werden als Spione verdächtigt und die Familien reden nicht mehr mit dir. „Hast Du Deinen Glauben verloren?“, fragen die dann. Du bist psychisch tot. Es dauert Jahre bis Du wieder in der Community drin bist. Das ist eine andere Lebenserfahrung dort. Die erste Frage wenn ich in Afghanistan bin ist immer: „Bist Du noch Moslem?“ Wenn Du „Ja“ sagst: „Warum bist Du dann nicht hier geblieben?“ Damit muss man rechnen.

Viele haben ja Familie dort, die ihnen helfen können. Ansonsten gibt es zwei Möglichkeiten dort Geld zu verdienen. Entweder sie arbeiten für das afghanische Militär oder sie schließen sich den Taliban bzw. dem IS an. Je nachdem, wer besser zahlt. Durch die Abschiebungen erschaffen wir Kriminelle.

E: Was ist das Bild der Afghan*innen in Österreich?

Rahimi: Afghan*innen werden in ganz Europa als Verbrecher und Vergewaltiger dargestellt. Jeden Tag steht in der Zeitung Afghan*innen haben das gemacht und das gemacht. Dabei sind das nicht alle Afghan*innen und auch nicht nur die Afghan*innen.

Die Lösung ist nicht, die Kriminellen abzuschieben. Ich möchte klarstellen: Wer eine Straftat begangen hat, muss bestraft werden. Das ist klar und zwar hier in Österreich. Aber selbst mit einer Vorstrafe hat man es doch verdient, wie ein Mensch behandelt zu werden. Warum werden die Afghan*innen doppelt bestraft und noch zusätzlich abgeschoben? Gebt denen eine zweite Chance. Diese Forderung gründet auf dem europäischen Recht, den Menschenrechten und dem österreichischen Recht.

E: Ich habe mich über Eure Demo im Internet informiert. Das Internet ist voller Hasspostings, rassistischer Kommentare und Aufrufe zur Gewalt. Ist das nur in der social media und den Kommentarspalten so oder auch auf der Straße?

Rahimi: Auf Facebook werden meine Posts rassistisch und voller Gewalt kommentiert. Das ist leider normal geworden. Aber auch draußen passiert das. 90% der Jugendlichen werden jeden Tag von der Polizei oder irgendjemandem rassistisch angemacht. Vor 10-15 Jahren kann ich mich nicht erinnern, dass Polizist*innen geschlagen haben. Jetzt kommen die Jugendlichen verletzt her, Finger gebrochen, Ohren verletzt, Hände von den Beamten verdreht. Das machen die Beamten. In der U-Bahn wird man oft angemacht: „Was macht ihr hier in Östereich – Geht zurück! Geht scheißen! Scheiß Afghaner!“

E: Habt Ihr Unterstützung durch die Zivilgesellschaft bekommen?

Rahimi: Zu wenig. 2015 waren die ganzen Ehrenamtlichen da gestanden, die sollten uns jetzt unterstützen. Die waren nicht da. Die kennen mich, ich war am Bahnhof in Wien und überall auf der Balkanroute im Einsatz, aber leider waren die nicht da.

E: Hat sich die Stimmung gewandelt?

Rahimi: Durch die Asylpolitik haben die Leute keine Hoffnung mehr und denken, es bringt sowieso nichts auf die Straße zu gehen. Die österreichischen Freund*innen kommen also nicht, weil sie denken, dass es nichts bringt. Aber ich sage: Wir wollen mit Solidarität und Hoffnung für das Leben einstehen. Hr. Sobotka und die anderen wissen doch genau, was mit uns in Afghanistan gemacht wird.

E: An wen richtet ihr Euch mit dem Protest? Kamen Politiker*innen zur Demo?

Rahimi: Ich schicke unsere Forderungen jeden Tag an das Magistrat 11, für Jugend und Familie, an das europäische und das österreichische Parlament. Abschiebung muss verhindert werden, bis sich die Lage verbessert hat. Sobald die Lage besser ist, schiebt uns zurück. Aber nicht in ein Land in dem nur Terror, Blut und Tod sind.

Sebastian Kurz und Hr. Sobotka: Gebt uns eine Lebenschance in Österreich und wir werden uns integrieren. Ich garantiere: Wir werden das Geld für die Integration aufstellen können. Privat und mit den Hilfsorganisationen für die Integration. Ehrenamtliche geben Kurse und die Menschen helfen.

E: Wie geht’s weiter?

Rahimi: Ich bin für eine politische Lösung durch Gespräche und nicht durch Demos. Ich werde meine Forderungen die nächsten zwei Wochen rumschicken und wenn es dann keine Antwort gibt, dann werden wir eine weitere Demo machen und zwar durchgängig. Wenn ich das mache, ziehen die anderen mit. Das Geld und mein Job sind mit nicht so wichtig, wie das Leben dieser Menschen. Sie sollen leben. Durch die Demos können wir Leben schenken oder zumindest Hoffnung geben.

Die Aktionen werden alle friedlich sein. Wir wollen Gerechtigkeit und eine zweite Chance. Wir wollen uns integrieren und hier leben.

E: Ein Schlusswort?

Rahimi: Es beginnt mit den Afghan*innen, dann die Somalier*innen, dann die Iraker*innen. Wer kommt dann?

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Javid Rahimi in seinem Büro

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